Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ruft für Samstag (8.12.) ab 13 Uhr zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf auf. Die im Landtag diskutierten Änderung im Gesetzesentwurf gehen den Kritikern nicht weit genug. In dem Bündnis habe sich Eishockey- und Fußballfans, Klima- und Datenschützer, Juristen, Parteien, Gewerkschaften und weitere Organisation und Personen zusammengeschlossen, um auf der Demo ihre Befürchtungen vor der Verschärfung sichtbar zu machen.

Entscheidung über PolG am 12. Dezember im Landtag

Am 12. Dezember wird über die Einführung des neuen NRW-Polizeigesetz im NRW Landtag abgestimmt. Am Donnerstag (6.12.) stimmten CDU und FDP bereits im Innenausschuss für die Gesetzesvorlage, nachdem sie per Änderungsantrag die Streichung von Anlassstraftaten veranlasst hatten und im Entwurf formuliert wurde, dass Personen, die in Präventivgewahrsahm genommen werden, über den Anspruch auf anwaltlichen Beistand informiert werden sollen. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ist nach wie vor der Meinung, dass das neue Polizeigesetz durch keinen Änderungsantrag verbessert werden kann.

(v.l.) Julia von Lindern, Thomas Eberhardt-Köster und Michèle Winkler bei der Pressekonferenz zum Polizeigesetz

Pressekonferez des Bündnisses

In einer Pressekonferenz am Donnerstag (6.12.) im Landtag erklärte Michèle Winkler vom Bündniss „Polizeigesetz NRW stoppen!“: „Diese Gesetzesverschärfung kommt einer rechtsstaatlichen Erosion gleich. Polizeibehörden operieren künftig im Ungefähren. Für dieses Vorsorgeparadigma werden rechtsstaatliche Grundsätze und bürgerliche Freiheiten geopfert.“ Sie warnte vor dem anstehenden Paradigmenwechsel in der Polizeiarbeit: „Es wird in Zukunft anhand von vagen Vermutungen möglich sein, Menschen zu überwachen und einzusperren. Die ‚drohende Gefahr‘ wurde nicht gestrichen – die Formulierung ist jetzt in den einzelnen Maßnahmen enthalten.“

Julia von Lindern, Streetworkerin beim Straßenmagazin fiftyfifty, wies auf die besondere Betroffenheit von Wohnungslosen hin: „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben, sind besonders hart von der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung betroffen. Dabei sind gerade sie aufgrund ihrer Lebenssituation verletzlicher … und wären der Überwachung dauerhaft ausgesetzt.“

Vom Polizeigesetz seien nicht nur politische Aktivisten oder Wohnungslose betroffen. Die Überwachung von Handys und Computern durch Staatstrojaner, umfassende Videoüberwachung allein auf den Verdacht einer Straftat, der Einsatz von Tasern durch die Polizei und die Möglichkeit der Gewahrsamnahme für einen deutliche längeren Zeit können jeden Menschen treffen, der sich zufällig gerade zur falschen Zeit am falschen Ort aufhält. „Als bürger muss man einschätzen können, welche polizeiliche Maßnahmen auf mich zukommen“, betont Michèle Winkler. Das sei mit dem neuen Polizeigesetz nicht gegeben, da unbestimmte Begrifflichkeiten viel Interpretationsspielraum schaffen und so auch die Arbeit der Polizei erschweren.

Schauspieler Alexej Lochmann las eindringliche Texte im Hinblick auf das Polizeigesetz

Aktion in der Innenstadt

Mit einer Aktion am Donnerstag (6.12.) in der Düsseldorfer Innenstadt warben die Organisatoren für die Teilnahme an der Demonstration. In einer aus Holzlatten angedeuteten symbolischen Gefängniszelle thematisierten Mona Neubaur (Landessprecherin der Grünen NRW), Alexej Lochmann (Ensemblemitglied des Düsseldorfer Schauspielhauses) sowie Vertreter von attac,attac, see red! und der SDAJ die massiven Eingriffe in die Grundrechte durch das neue Polizeigesetz. Lochmann las eindringliche Texte, unter anderem aus Franz Kafkas "Der Prozess". Viele Passanten gingen im Trubel der Weihnachtsmärkte an der Veranstaltungen vorbei, aber immer wieder blieben interessierte Menschen stehen und suchten das Gespräch.

Foto: Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen

Demoaufruf

Zur Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ lädt das Bündnis am Samstag, 8.12., ab 13 Uhr, ein. Startpunkt und die Friedrich-Ebert-Straße 34-38, vor dem DGB-Haus ein.

Nach der Startkundgebung und verschiedenen Reden wird sich der Demozug gegen 13:35 Uhr in Bewegung setzen. Die Demoroute führt über Steinstraße, Berliner Allee, Bahnstraße, Graf-Adolf-Platz, Haroldstraße bis zum Johannes-Rau-Platz, wo die Abschlusskundgebung für 15 Uhr geplant ist.