Düsseldorf demonstriert: 300 Menschen protestieren gegen Rheinmetall-Beteiligung an türkischer Panzerfabrik
Sprechchöre. Stimmen aus mobilen Lautsprechern. Trommel-Rhythmen: Das kann einem schon gehörig den Samstagnachmittags-Kaffee (2.9.) auf der Kö-Terrasse verhageln. Knapp 300 Demonstranten zogen gegen Rheinmetall durch Düsseldorf. Der ortsansässige Rüstungskonzern ist nach Medienberichten beteiligt am Bau einer Panzerfabrik in der Türkei.
Zwischenkundgebung auf der Schadowstraße.
Das sind die Fakten, die das Recherchezentrum Correctiv und der Stern nennen: In Karasu an der türkischen Schwarzmeerküste, drei Autostunden von Istanbul entfernt, soll auf 222 Hektar, einer Fläche so groß wie 300 Fußballfelder, eine Fahrzeugfabrik entstehen. Dort, hinter einem hohen Zaun mit Stacheldraht als Dornenkrone wehen die Flaggen des Unternehmens BMC, das dem türkischen Unternehmer Ethem Sancak gehört, einem Erdogan-Verehrer. Dazu die türkische Flagge und das Tuch von Khatar, das an der Fahrzeugproduktion, dem Joint Venture von BMC und Rheinmetall beteiligt ist.
Eine Halle für die Kampfpanzer-Produktion
In einer von vielen Hallen sollen dort – neben Lastwagen, Bussen und Motoren – „MBT“ hergestellt werden – die Abkürzung steht für den englischen Begriff Main Battle Tank, Kampfpanzer. Zeitweise war auch ein Maschinenbaulabor der Rheinisch Westfälischen Technischen Hochschule, RWTH, Aachen beteiligt – im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, die ein Vermittler in Auftrag gegeben hatte. Andere Ingenieursbüros hatten den gewinnbringenden Auftrag zuvor abgelehnt.
Demostart im Regen auf der Friedrich-Ebert-Straße.
Eine Gesetzeslücke ermöglicht die Unterstützung durch deutsche Experten bei ausländischen Rüstungsprojekten. Weshalb der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Pappberger beteuert, man halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben.
Demo mit Innovationen
Gegen dieses Projekt wendeten sich die 300 Demonstranten. Ihr Demozug hatte eine Reihe von Innovationen: einen neuen Weg durch Düsseldorf, zum Beispiel. Nicht den ausgetretenen Pfad vom DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße zum Horionplatz, sondern dahin, wo die Menschen shoppen: über die Kö und die Schadowstraße. So machten die Demonstranten viele Tausend auf eine Sache aufmerksam, die Rheinmetall und die Bundesregierung am liebsten diskret behandeln würden. Es hatten sich unterschiedliche Gruppen im Protest vereint: Kurden, Friedensgruppen, Antifas.
Polizei-Kamera im Dauerbetrieb
Begleitet wurde der Zug durch Düsseldorf von einer Einsatzhundertschaft der Polizei aus Duisburg. Die stoppte auf der Kö die Demo und entfernte zwei Fahnen, die den kurdischen PKK-Chef Özalan auf gelbem Grund zeigten – ein verbotenes Symbol; auf weißem Grund wäre dasselbe Motiv angeblich erlaubt. Zudem sorgten die Duisburger Ordnungshüter für eine durchgehende Videoüberwachung: Der Mast am begleitenden Kamerawagen war permanent ausgefahren.
Nach einer Stunde Marsch mit zwei Zwischenkundgebungen löste sich die Demo am Start- und Zielpunkt, dem DGB-Haus, friedlich auf.
Demoflagge mit einem Bild des PKK-Chefs Özcalan im Polizeigriff