Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet erneut das von SPD und Grünen vorgeschlagene Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgern bei Kommunalwahlen abgelehnt. Beim Auftakt der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Düsseldorf begründete Laschet dies mit der hohen Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken für Erdogan: „Zum Dank dafür sollen die auch noch hier wählen dürfen?“

Das Wahlrecht müsse an den deutschen Pass gekoppelt bleiben. Laschet forderte zudem, die Bundesregierung auf, ein Referendum der Türkei über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterbinden. Laschet sprach zu mehreren hundert Parteimitgliedern in der Mitsubishi Electric Halle.

Großes Aufgebot der CDU – mit Bundesverteidigungsministerin (von oben links) Ursula von der Leyen, dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann 

Der Wahlkampf und vor allem die Umfragewerte des Christdemokraten Armin Laschet hat noch Luft nach oben. Entsprechend sorgfältig hatte die Partei den Auftakt der heißen Wahlkampfphase gestaltet. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Minister des Inneren, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, rieten der NRW-CDU, Kurs zu halten und sich nicht um Umfragen zu scheren. Vor allem das Wahlergebnis im Saarland zeige, dass erst zum Schluss abgerechnet werde.

Der Sptzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet

Auffällig: Der neue Law-and-Order-Mann im Team von Laschet. Wolfgang Bosbach, blieb der Veranstaltung fern. Er habe einen anderen Termin, sagte Laschet – in einem von ihm selbst als „Randbemerkung“ bezeichneten Redeteil. Auf der Bühne bekam stattdessen Karl-Josef Laumann einen roten Filzstift von Laschet. Laumann soll in einer CDU-geführten Regierung in NRW den Posten des Arbeits- und Sozialministers übernehmen.  Mit „Rot“ schreiben in NRW klassischerweise die Minister.
In den Wortbeiträgen aller Redner bildeten drei Themen einen roten Faden: NRW müsse die rote Laterne des schwächsten deutschen Bundesland wieder abgeben, zu dem es Rot-Grün abgewirtschaftet habe.

"NRW Innenminister Jäger als größtes Sicherheitsrisiko"

Bei der Inneren Sicherheit sei NRW-Innenminister Ralf Jäger selbst das größte Sicherheitsrisiko. Er lehne die Schleierfahndung mit anlasslosen Personenkontrollen ab, die in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg – aber auch in östlichen Bundesländern erfolgreich praktiziert werde. Man könne nur froh sein, dass das Bundeskriminalamt die Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund übernommen habe. Aufmerksam wurde hinter den Kulissen der Polizeieinsatz in Köln verfolgt; der am Morgen verletzte Polizist diente als weiteres Beispiel für die schlechte Situation der Inneren Sicherheit in NRW.

Mit solchen Bildern soll die Veranstaltung vor allem die eigene Partei zum Schlusspurt motivieren

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ging NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft frontal an – wegen ihres Versprechens, man werde kein Kind zurücklassen. Während sich Hessen eine Lehrerquote von 105 Prozent pro Schule leiste, fielen in NRW Unterrichtsstunden aus, werde die Inklusion und der Wechsel zum Abitur innerhalb von acht, statt neun Jahren mit der Brechstange vollzogen. In Hessen dürften die Eltern wählen, welche Schullaufbahn die beste sei für ihr Kind die. Bouffier: „Ein Drittel der Eltern entscheidet sich für G8, zwei Drittel der Eltern wählen G9.“ Meist böten Gymnasien beides zur Wahl an.

Kampf an den Haustüren

Mit einer kämpferischen Rede motivierte Armin Laschet die Parteimitglieder „um jede Haustür zu kämpfen, so wie es uns die Parteifreunde im Saarland vorgemacht haben.“ In einem dichten Konfetti-Regen und zu Tina Turners „Simply the Best“ versammelte sich die CDU hinter dem NRW-Kandidaten Armin Laschet.