Düsseldorf rührt im Speiskübel: „Aktionsplan Wohnen“ soll bezahlbare Bleiben schaffen
Bezahlbarer Wohnraum wird der Mangel Nummer eins in Düsseldorf in den kommenden dreizehn Jahren. Bis 2030 soll eine mittlere Kleinstadt an Einwohnern hinzukommen und das „Dorf“ auf 660.000 Menschen vergrößern. Vorausgesetzt, es kommen alle unter. Oberbürgermeister Thomas Geisel und Baudezernentin Cornelia Zuschke legten deshalb am Dienstag den „Aktionsplan Wohnen“ vor.
Oberbürgermeister Thomas Geisel sagte es besonders eindringlich: "Wir müssen bauen, bauen, bauen. Was jetzt dringend gebraucht wird, sind Wohnungen in allen Preissegmenten und – damit einhergehend – Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen und Infrastruktur. Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen wir Tempo machen, um Nachfrage und Angebot endlich wieder in Einklang zu bringen und die seit Jahren steigenden Mietpreise endlich zu stoppen. Angesichts des Bevölkerungswachstums unserer Stadt wurde das Thema Wohnungsbau in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt."
Eine klare Schuldzuweisung an die konservativ-liberale Stadtregierung, die im Baubereich über eine zu lange Zeit hinweg allein Prestigeprojekte vorantrieb. Tatsächlich wurde in den Jahren 2008 bis 2014 nur Baurecht für durchschnittlich 837 zusätzliche Wohneinheiten pro Jahr geschaffen – im Jahr 2013 lag die Zahl bei null.
Setzen einen Aktionsplan Wohnen gegen den Mangel an bezahlbaren Bleiben: Oberbürgermeister Thomas Geisel und Baudezernentin Cornelia Zuschke, Foto: Stadt Düsseldorf, David Young
Das muss die Ampel jetzt richten. Ziel sind deshalb 3.000 zusätzliche Wohneinheiten pro Jahr. 2015 wurde Baurecht für 2.060 Wohneinheiten geschaffen, 2016 für 1418. In diesem Jahr soll die Zahl durch Veränderungen beim Baurecht auf 2.874 Wohneinheiten steigen – davon 580 Wohnungen öffentlich gefördert und 590 preisgedämpft. Im Jahr 2018 ist Baurecht für 3.452 Wohneinheiten (1.040 öffentlich gefördert, 690 preisgedämpft) und im Jahr 2019 für 3.660 Wohneinheiten (1.100 öffentlich gefördert, 730 preisgedämpft) vorgesehen.
Weiterer Zuzug ungewiss
Ob das reicht, ist ungewiss. Denn niemand weiß, wie viele Flüchtlinge in der Stadt bleiben, und wie viele noch kommen. Deshalb hat Baudezernentin Cornelia Zuschke analysieren lassen, welche Möglichkeiten Düsseldorf hat: "Dazu gehört neben der Weiterentwicklung von Flächen auch die Nachverdichtung, Ergänzung, Umstrukturierung und Umnutzung von Grundstücken zur Wohnbebauung, wobei Innenverdichtung vor Außenverdichtung kommt. Diese Strategie der Dichte braucht bauliche Qualität und grüne (Frei-)Räume für Lebensqualität."
Die Inventur ergab:
15 Flächen mit Baurecht für Wohnen: Hier könnten 1.700 bis 2.700 Wohneinheiten entstehen. Zehn der fünfzehn Flächen gehören der Stadt – hier kann es rasch losgehen. Bei den Flächen im privaten Eigentum erfolgt eine Ansprache der privaten Eigentümer.
8 Flächen mit eingeschränktem/teilweise vorhandenem Baurecht für Wohnen: Hier prüfen die Ämter.
17 Flächen mit laufenden oder geplanten Bebauungsplanverfahren: Für sie gilt ein Protz-Verbot – bis zu 50 Prozent der Gemächer muss bezahlbar sein.
11 Flächen mit tendenzieller Eignung für Wohnnutzung: Die Stadtplaner prüfen eine Wohnnutzung.
95 Flächen ohne Eignung für Wohnnutzung.
CDU kritisiert "zuviel Aktionismus", Linke bemängelt zu geringen Umfang
Als „Politik aus dem Lautsprecher“ kritisierte die CDU-Ratsfraktion den Aktionsplan. Bauen um jeden Preis sei noch kein Konzept für die Zukunft Düsseldorfs. Die Christdemokraten fordern eine ernsthafte Debatte über Lebensqualität, Zielgrößen und den Erhalt dörflicher Strukturen in Düsseldorf. „Geisels Aktionsplan ist reiner Aktionismus“, bemängelte CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Der OB wiederholt nur stur seine Parole, jährlich mindestens 3.000 Wohnungen aus dem Boden stampfen zu wollen. Über Folgen und Probleme sagt er nichts.“
Die Linke kritisierte den Aktionsplan Wohnen als ungenügend. Er sorge pro Jahr lediglich für 60 neue Sozialwohnungen