Düsseldorf: Runder Tisch RRX Angermund ohne Einigung
Die Bilanz nach einem Jahr Runder Tisch Angermund ist ernüchternd. Am Montag (20.2.) präsentierte Moderator Stefan Engstfeld, MdL, gemeinsam mit den Beteiligten die Ergebnisse. Der einzige Konsens: „Zugrunde gelegt werden 700 Zugbewegungen täglich im Jahr 2025“. Die Bürgerinitiative Angermund kämpft für die Einhausung der Bahngleise, die technische Machbarkeit ist erwiesen. Die Verantwortlichen der Bahn lehnen diese Lösung als zu teuer ab. Dies ist das Ergebnis nach sechs Gesprächsrunden und zwei bilateralen Arbeitstreffen im geheimen Kämmerlein.
(v.l.) Michael Kolle (Technischer Projektleiter RRX der DB Netz AG), Elke Wagner (Vorsitzende der Bürgerinitiative Angermund), Moderator Stefan Engstfeld (MdL), Oberbürgermeister Thomas Geisel und Dipl.-Ing. Christian Spang
Angermunder gegen Lärm
Die Bürgerinitiative Angermund fordert den Bau einer Einhausung wie beim Staufenbergtunnel in Grafenberg. Damit wäre es leiser für die Bürger und der Stadtteil Angermund hätte eine Chance den Dorfcharakter endlich ohne Teilung durch die Gleise wieder aufleben zu lassen. Für ihr Ziel haben die Bürger auf eigene Kosten eine Machbarkeitsstudie durch ein anerkanntes Planungsbüro erstellen lassen. Technisch ist die Einhausung machbar, das hat der Runde Tisch bestätigt. Doch für eine genaue Aussage über Kosten und Baudauer müsste der Deckel ausgeplant werden. Mit dieser Planung wäre dann ein konkreter Vergleich der Bahnvariante und der Variante der Bürgerinitiative möglich.
Bahn gegen Bürger
Die Bahn sieht ihre Pläne als ausreichend gut, deutlich preiswerter und schneller zu realisieren an. Allein die Planung der Einhausungs-Alternative würde vier Jahre brauchen, die Bauzeit wäre länger und das ganze Projekt deutlich teurer als einfacher Lärmschutz mit Lärmschutzwänden. Projektleiter RRX Michael Kolle von der DB Netz AG sieht seine Pläne klar im Vorteil, daher lehnt er die weitere Beschäftigung mit dem Thema Einhausung ab, bis er vom Bund den klaren Auftrag erhält, auch diese Variante zu planen.
Elke Wagner zeigt, wie grün ein Deckel über den Gleisen werden könnte
OB gegen falsche Hoffnungen
Im Bund sitzen Thomas Jarzombek, CDU, und Andreas Rimkus, SPD, im Verkehrsausschuss des Bundestages, der den Bundesverkehrswegeplan – zu dem der RRX gehört – auf den Weg bringt. Oberbürgermeister Thomas Geisel zieht sich nach der Vorstellung der Ergebnisse des Runden Tisches aus der Verantwortung. Er sieht den Spielball nicht bei sich, sondern bei den Mitgliedern des Bundestages.
Geisel warnt vor falschen Erwartungen, die eine Planung der Einhausungslösung erzeugen könnten, wenn dann nachher doch kein Geld für die Realisierung da wäre.
In den Gremien des Rates soll nun das weitere Vorgehen besprochen werden. Für die Stadtratssitzung am 10. März hat die CDU bereits den Antrag gestellt, dass der Rat die Bahn ersuchen soll, die Einhausungslösung weiter zu verfolgen und dafür auch Detailpläne zu entwickeln.
Kommentar: So erzeugt man Politikverdrossenheit
Oberbürgermeister Thomas Geisel stellt sich nicht auf die Seite der lärmgeplagten Bürger. Zwar kann er sich die Einhausung vorstellen. Danach kommen aber ganz viele „abers“, die nicht den Eindruck erwecken, als würde er sich für Lärmschutz einsetzten.
Die Einhausung in Angermund wird oft als Präzedenzfall im bundesdeutschen Gleisausbau heraufbeschworen. Doch in Düsseldorf könnte sie zu einem stadtinternen Präzedenzfall werden. Wenn der OB sich für die Angermunder Bürgern und ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einsetzen würde, dann kämen nachher noch andere Düsseldorfer an. Beispielsweise bei der Kapazitätserweiterung des Flughafens oder bei den weiteren vom RRX-Ausbau betroffenen Gleisabschnitten.
Das passt aus Bürger-Blickwinkel nicht zusammen: Innen soll Düsseldorf soll eine Fahrradstadt ohne Autos werden und im Umland kann nach Belieben gelärmt werden? Haben die Bürger von Düsseldorf nicht das Recht, von ihrem Oberbürgermeister Rückendeckung zu bekommen, wenn es um ihre Gesundheit geht? Und noch dazu wo es Maßnahmen sind, die nur zum Teil aus der Stadtkasse bezahlt werden?
Thomas Geisel gebärdet sich als Spar-Kommissar im Dienste der Bundesregierung auf dem Rücken der Düsseldorfer. Dass die CDU sich als Opposition leichter auf die Seite der Bürger stellt, ist klar. Deren Position aber als Wahlkampf abzutun, da macht es sich Geisel zu einfach.