Düsseldorf im Kulturdiskurs –ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl: Das wollen die Parteien
Drei Sätze beschreiben „Macht Kultur Politik“ – einen Diskurs im Düsseldorfer Ratssaal über die Kulturpolitik des Landes: Mit Andreas Bialas hatte die SPD den schlechtesten Vertreter in die Runde entsandt, die CDU punktete sich mit Paul Schömbges an die Spitze. Die Sahnetorte für AfD-Mann Helmut Seifen blieb im Kühlschrank für andere Gelegenheiten. Und: Sobald die Afd inhaltlich werden muss, wird ihre Armseligkeit besonders deutlich.
Protest vor dem Rathaus dagegen, dass ein Vertreter der AfD aufs Rathauspodium durfte
Doch der Reihe nach. Public Movement, 2006 gegründet als performatives Forschungskollektiv, stellte den Rahmen für einen spannenden Nachmittag. Mit grünen und roten Karten konnte das Publikum um Erläuterungen der Vortragenden und Beispiele bitten. Die Mitdiskutanten konnten per weißer oder schwarzer Karte signalisieren, ob sie einem Vortrag zustimmen oder ihn ablehnen. Ein außerhalb sitzendes Expertengremium hatte das Recht zur ersten Frage. Aber auch die Fragen des Publikum wurden eigesammelt und vereinzelt gestellt. Ein Musikertrio setzte all diese Elemente in akustische Signale um.
NRW Kulturstaatssekretät Bernd Neuendorf eröffnete den Diskurs im Düsseldorfer Rathaus
In diesem schmückenden Beiwerk ging der harte Kern des Nachmittags unter. Der eigentliche Vortrag der Kulturpolitiker dauerte sieben Minuten pro Redner. An dieser Vorgabe scheiterten alle. In der Kulturpolitik gibt es nur wenige grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Stattdessen müssen immer alle zusammenhalten, wenn die vermeintlichen wichtigen Ressort Kulturmittel gestutzt sehen wollen.
Punktete für die CDU: Paul Schömbges, Kulturdezernent von Viersen
Die Positionen der Parteien zusammengefasst:
Andreas Bialas (SPD) appellierte an Land und Bund, den Kommunen nicht immer neue Aufgaben aufzuerlegen, deren Finanzierung die Kulturspielräume eng macht.
Veronika Dübgen (FDP) forderte, es dürfe in der Kultur keine Erbhöfe und keine Reservate geben. Alles gehöre regelmäßig auf den Prüfstand und müsse auf seinem Mehrwert hin untersucht werden.
Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen), bezeichnet sich selbst als „gescheitert“. Er werde aber weiter dafür streiten, der Kultur Spielräume zu schaffen – und zwar der Hochkultur ebenso wie der Off-Szene.
Lukas Lamia (Piraten) nutzte die Chance, um klarzustellen, dass seine Partei nicht für eine Kostenloskultur eintrete, sondern unter anderem im Urheberrecht lediglich die Strukturen im Kunstgeschäft dem digitalen Zeitalter anpassen möchte.
Martin Maier-Bode (Die Linke) sieht die Kultur chronisch unterfinanziert und schlug Steuererhöhungen sowie die Einführung einer Vermögenssteuer vor, um die benötigten Mittel zu beschaffen.
Paul Schrömbges (CDU) – unter anderem Kulturdezernent in Viersen, steuerte die Erfahrung bei, dass ein funktionierender Kulturplan in einer Stadt von unten nach oben organisiert werden muss.
Helmut Seifen (Afd) betonte mehrfach die Bedeutung von Nationaltheatern für das Nationalgefühl und den Nationalstaat. In Pausendiskussionen bezeichnete er AfD-Rechtsaußen Höcke als „Einzelgänger“ und AfD-Altvater Alexander Gauland als „vertrottelt“. Das wird Strategie der Rechtspopulisten im NRW-Wahlkampf: Kreide fressen und alles Rechtsradiale an der AfD leugnen.
Lustig, mit vielen schrägen Tönen: Am Ende stand das Politiker-Septett vor den Mikrofonen und sang gemeinsam ein Schlusslied.
Betonte die Bedeutung von Nationaltheatern für die Nationale Identität: Helmut Seifen von der AfD