Düsseldorf am rechten Rand: Afd will Angela Merkel wegen Volksverrat verklagen
Da ist er, kurz vor neun Uhr, der Begriff aus den Gesetzbüchern der Nationalsozialisten: „Wer klagt Angela Merkel vor dem europäischen Gerichtshof wegen Volksverrats an?“, fragt eine Funktionärin der Afd, „Alternative für Deutschland“, aus dem Kreis Mettmann. Die Frau bekommt viel Beifall im Saal des Ratinger Holiday Inn-Hotels: Rund 70 Gäste gruseln einträchtig miteinander. Nur die Getränke sind frei.
Volksverrat. Dass Experten der Gesellschaft für deutsche Sprache die Nazi-Vokabel als „ideologisch sehr bedenklich“ einstufen, stört in diesem Kreis Gleichgesinnter nun wirklich niemanden. Rednerin Beatrix von Storch zuckt mit den Schultern: „Wir von der Afd arbeiten daran, aber es gibt in Deutschland keine unabhängigen Staatsanwälte.“
Ultrarechte Herzogin
Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, am 27. Mai 1971 geborene Herzogin von Oldenburg, ist Europaparlamentarierin, Vize-Vorsitzende der Afd, Rechtsanwältin. So stehen ihre Daten in Wikipedia. Die Ultrakonservative hat ihr Thema gefunden. Besser als alles Wettern gegen die deutsche Energiewende oder Griechen-Hilfspakete. Sie fordert die Kanzlerin zum Rücktritt auf.
Mit dem „Wir schaffen das!“ habe sich Angela Merkel über geltendes Recht hinweggesetzt. Statt Sonderzüge an die ungarische Grenze zu schicken, hätte Deutschland nach der Lesart der Beatrix von Storch alle Menschen an der Grenze zurückweisen müssen. Denn aus den Staaten, aus denen sie kamen, waren sie nicht verfolgt: Österreich, Ungarn, Griechenland.
Ängste schüren, Geschichten erzählen
Die Rednerin verwendet viel Sorgfalt darauf, das angeblich deutsche Staatsversagen anhand von Prognosen nachzuzeichnen, die später korrigiert werden mussten. Sie beschimpft Innenminister Thomas Demaizière, der in einem Atemzug Bundespolizei an die Grenze schicke, sie aber anweise, Flüchtlinge durchzulassen. Sie schürt Ängste, wenn sie auf angebliche Massenvergewaltigungen und Zwangsprostitution in Flüchtlingsheimen hinweist. Ende des Jahres habe es Deutschland nicht mit einer, sondern mit zwei Millionen Flüchtlingen zu tun. Und die nächste Million Afghanen stehe schon bereit – die Pässe seien angeblich schon angefertigt.
Daraus lässt sich politisches Kapital schlagen
Da nimmt Kassandra Fahrt auf, denn aus dem Flüchtlingsproblem lässt sich ganz wunderbar politisches Kapital schlagen. Jetzt hat sogar der Bundespräsident Gauck eine Kehrtwende in ihrem Sinne gemacht. „Und die Parteien übernehmen unsere Positionen aus dem Europawahlkampf“, frohlockt Rednerin Beatrix von Storch. Dass ein Zuhörer am Ende fragt, wann sich die Deutschen denn bewaffnen müssten, belegt nur: In diesem Saal Seelenverwandter wirkt alles. Ganz egal wie perfide.
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