Als gegen 19:40 Uhr am Donnerstag die Öffentlichkeit den Ratssaal verlassen hatte, ging es um eine Personalangelegenheit, die die Fraktion der Linken gerne im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert hätten. Doch ihr Antrag wurde abgelehnt. Report-D bekam dennoch von Teilnehmern erzählt, wie diskutiert und beschlossen wurde.

Bereits kontrovers in den Medien beleuchtet, hatten die Ratsmitglieder über die Pension des ehemaligen Oberbürgermeisters Dirk Elbers zu entscheiden. Eigentlich hätte dieser keine Pensionsansprüche, da er mit nur sechs Jahren Dienstzeit die Mindestvoraussetzung nicht erreicht hat. Doch in einer Auslegung des Gesetzes, ließ er sich seine Arbeit beim früheren Arbeitsgeber Graf von Spee als „berufsvorbereitend“ anerkennen und damit gab es rechtlich keinen Grund mehr, ihm die Pension zu versagen.
Wie report-D nach der Sitzung erfuhr, wurde dennoch kontrovers diskutiert. Während die Linken die moralische Komponente hervorhoben, nach der kein Anspruch bestünde, bezweifelte der Ratspirat Frank Grenda  auch die rechtliche Einordnung. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sieht die Notwendigkeit, die Gesetzeslage, die angeblich auf deutlich ältere Oberbürgermeister abzielte, zu aktualisieren. Aber letztlich ging die Abstimmung dann doch mehrheitlich für die Pension von Dirk Elbers aus. Allerdings gibt es die Regelung, dass die Pension zwar rückwirkend zur Amtsniederlegung gezahlt wird, aber das aktuelle Einkommen angerechnet wird.

KOMMENTAR

Eine jämmerliche Entscheidung

Sie predigen Wasser und saufen Wein: Der Rat in Düsseldorf hat heute eine politische Instinktlosigkeit sondergleichen entschieden. Mit den Stimmen der sogenannten Volksparteien SPD und CDU, der FDP und der Grünen. Nur die Linken und ein einsamer Pirat hielten dagegen. In geheimer Abstimmung, die empörte Öffentlichkeit war selbstverständlich ausgeschlossen, haben die – nicht mehr Volks-, sondern nur noch sich selber Vertreter – dem kläglich gescheiterten ehemaligen Oberbürgermeister Dirk Elbers die Steuerschatulle so weit wie nur irgend möglich geöffnet. Er bekommt – frei Haus – rund 4200 Euro, sogar rückwirkend. Geht es noch?
Und bevor die Ratsherren, die kostenlos Theater und Oper besuchen, kostenlos im Stadion von Fortuna sitzen, kostenlos zum Eishockey der DEG gehen, kostenlose VIP-Parkplätze inklusive, larmoyant beklagen, ihr ehrenamtlicher Einsatz für das Wohl der Stadt müsse gebührend berücksichtigt werden: Düsseldorf hätte ja durchaus eine Alternative gehabt. Dirk Elbers war zu dämlich, mit der eigenen Abwahl zu rechnen und hatte deshalb in Selbstüberschätzung keine entsprechenden Beschlüsse des Rates herbeigeführt. Thomas Geisel hat dies gleich als allererstes getan – noch bevor er überhaupt etwas für Düsseldorf geleistet hatte.
Die korrekte Lösung wäre gewesen: Die Stadt Düsseldorf zahlt für die tumben sechs CDU-Dienstjahre des Immobilienmanagers Elbers in die staatliche Pensionskasse ein, damit der Mann ab dem Alter von 67 die ihm zustehenden Ruhegelder bekommt. So geht es jedem anderen, normalen Menschen auch. Da muss jeder mit den Rentenkassen um jedes Halbjahr Berufstätigkeit kämpfen, damit es für den Rentenanspruch anerkannt wird.
Das ist nicht die Welt der Politiker. Statt hanseatisch-kaufmännisch-ehrlich vorzugehen, schüren sie den Verdacht, dass „die da oben sich nur mit unserem Geld die Taschen voll machen“. Die Neonazis und Ultralinken warten nur auf diesen Düsseldorfer Appetithappen. Sie, liebe Ratsmitglieder von Düsseldorf (die Gegenstimmen ausdrücklich ausgenommen) haben heute dafür gesorgt, dass dieses gesamte System irgendwann hinweg gefegt wird. Sehr wahrscheinlich nicht von etwas, das besser ist. Darin liegt die Tragik dieser jämmerlichen Entscheidung.   Dirk Neubauer